Bodenpolitik

Eine aktive kommunale Bodenpolitik ist Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Wohin die Reise geht, wenn die Stadt die Grundstücksentwicklung  Immobilienkonzernen überlässt, sieht man z.B. in Mülheim-Süd und Ehrenfeld. Ein jahrelanges privatwirtschaftliches Verwertungskarussell hat zur massiven Verteuerung von Grundstücken geführt, die in Mülheim zum großen Teil inzwischen schon jahrelang Sandwüsten und Baugruben geblieben sind. Eine wirksame Strategie ist nicht erkennbar, mit dem im November `24 von 4 Parteien eingebrachten Elf-Punkte-Plan wird die Schärfe des Problems aber zumindest anerkannt.

Welche Antworten hat die Politik auf diese Herausforderung? Wie verhält sie sich zu den 7 Empfehlungen, die wir als Bündnis vorgeschlagen haben?

Mit diesen Fragen haben wir ein Fachgespräch zur kommunalen Bodenpolitik veranstaltet mit einem Experteninput durch Ulrich Kriese (u.a. Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds NABU) und den drei größten Kölner Fraktionen, vertreten durch Hans Schwanitz (Bündnis 90 / Die Grünen), Niklas Kienitz (CDU) und Michael Frenzel (SPD).

Am 23.1.2025 fand die Veranstaltung im Domforum statt unter dem Titel 

“Grundlos glücklich? Bodenpolitische Perspektiven 2025+”.

Grundlage waren unsere 7 bodenpolitischen Empfehlungen.

Die Resonanz war groß: Nicht nur wurde der überwiegende Teil unserer Empfehlungen von allen vertretenen Parteien geteilt (die Partei Die Linke hat sich im Nachgang online hinter alle Empfehlungen gestellt), auch kamen über 100 Interessierte und Engagierte zu diesem komplexen Thema zusammen. Danke!

Die in Bodenfragen für den Deutzer Hafen gestellten Weichen zeigen eindeutig negative Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, werden aber dennoch als unverrückbar erklärt. Damit gibt die Stadt jede gezielte Steuerung auf, obwohl gerade dies Kern kommunaler Selbstverwaltung ist. Im Max-Becker-Areal findet gerade die Bodenaufwertung und der Ausverkauf öffentlichen Eigentums durch die Rhein-Energie statt. Schon bald könnten das Laisser-Faire in der Bodenfrage auf dem Coty-Areal zu den gleichen Fehlentwicklungen führen.

Jetzt gilt es, dafür zu streiten, dass die Empfehlungen in den Wahlprogrammen sichtbar werden  und in Ratsbeschlüsse und Verwaltungshandeln münden. Wir gehen auf die Parteien zu und bleiben dran. Wer ist dabei?

Downloads und Materialien zur Veranstaltung 

Dokumentation der Fragen und Anmerkungen des Publikums

Bodenpolitische Empfehlungen für Köln

Input aus dem Fachgespräch

Das Projekt wird durchgeführt in Kooperation von: